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FÜR MEHR MENSCHLICHKEIT
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PM April 2018


 

Landesverband Bayern
im Bundesverband ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer
Unser Veto


Landesvorstand.LVBayern@UnserVeto.de

 

 

Pressemitteilung des Landesvorstandes

Mit den neuen AnKER-Zentren wird vieles schlechter und nichts besser!

 

Der Landesverband Bayern im Bundesverband ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Unser Veto warnt vor der Einrichtung von AnKER-Zentren (Zentren für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung und Rückführung), die der neue Innenminister Seehofer möglichst schnell nach bayerischen Vorbild bundesweit einführen will.

 

Was würde sich bei der Einrichtung dieser Zentren ändern?

 

Das Asylverfahren wird durch diese Maßnahmen nicht beschleunigt!

Durch das Zusammenziehen von Behörden in ein Zentrum werden keine Prozesse verändert. Ungenügend ausgebildetes Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeitet dadurch nicht effektiver. Die problematische Trennung in Anhörer und Entscheider bleibt unverändert. Die Asylverfahren dauern u.a. auch deshalb so lange, weil die Beschaffung von Papieren in Bürgerkriegsländern sehr schwer ist. Viele Länder sind an einer Wiederaufnahme von Flüchtlingen nicht interessiert. In vorgeblichen sicheren Herkunftsländern herrscht Krieg und Terror.

Entscheidungen des BAMF sind häufig so schlecht begründet, dass Gerichte ca. 40% der Bescheide korrigieren müssen. Zukünftig werden weiterhin viele Asylbewerber den Rechtsweg einschlagen müssen, um zum Ihrem Recht zu kommen.

Das alles heißt aber auch, dass Asylbewerber nicht nur wie angedacht kurze Zeit in den Zentren bleiben, sondern Monate bis Jahre. Es ist absehbar, dass sich die Probleme in den Zentren häufen werden.

 

Kaum jemand redet davon, dass Integrationsförderung in AnKER-Zentren nicht mehr möglich ist!

In den Zentren werden die Asylbewerber vom sozialen Umfeld isoliert. Ehrenamtlichen Helfern wird der Zutritt verwehrt und sie können den Asylbewerber somit keine sinnvolle Unterstützung anbieten.

Das Leben in den Zentren ist in der Regel verbunden mit Arbeits- und Ausbildungsverboten, fehlenden Sprachkursen, keiner Schulbildung für Kinder und Sachleistungen als teure, ineffektive und mit hohem bürokratischem Aufwand verbundene Maßnahme.

Zentrale Unterkünfte werden die Integration behindern, fördern Langeweile und Aggressionen bei den „kasernierten“ Asylbewerbern und bedeuten eine Abkehr von Humanität, auf die gerade traumatisierte Verfolgte angewiesen sind.

 

AnKER-Zentren stellen Abschreckung und Strafe in den Vordergrund!

Voraussetzungen für eine gelungene Ankunft und Integration in Deutschland sind Arbeit, Sprache und Wohnung. Die Geflohenen wollen nicht von staatlicher Unterstützung abhängig sein. Deutsche Arbeitgeber suchen in vielen Bereichen Arbeitskräfte (z.B. in Pflegeberufen). Angesichts dessen ist es nicht nur inhuman, sondern auch unsinnig, die Arbeitsaufnahme zu erschweren. Der deutschen Politik ist es im Moment wichtiger, Menschen für das Nichtstun zu bezahlen als sie sinnvolle Arbeit leisten zu lassen. Abschreckung von neuen Flüchtlingen und schnelle Ausweisung stellen alle anderen Ziele in den Hintergrund. Ob ein Asylbewerber mittlerweile gut integriert ist, Freunde und Arbeit gefunden hat, spielt keine Rolle. Allein das Schwarzfahren (häufig auch aus Unkenntnis) führt schon zur Kriminalisierung und kann Abschiebung nach sich ziehen.

 

Die Kosten gegenüber einer dezentralen Unterbringung werden steigen!

Die ersten Kostenberechnungen zeigen, dass AnKER-Zentren auch unter finanziellen Aspekten eher ungünstiger als eine dezentrale Unterbringung sind. Arbeitsverbote, Umstellung auf Sachleistungen, Behinderung des Zugangs von ehrenamtlichen Helfern, Ausbau der Bewachungsmaßnahmen: alles das wird zu erhöhten Kosten führen.

Aus diesen und anderen Gründen findet das Konzept der AnKER-Zentren keine Befürworter bei denjenigen, die in diesem Feld praktisch tätig sind. Dies sollte den Politiker zu denken geben, aber unsere Expertise ist im Moment wohl nicht gefragt. Die Betonung ehrenamtlichen Engagements, durch dass die Integration vieler Flüchtlinge erst möglich wurde, ist wohl ausschließlich für Sonntags- und Wahlreden gedacht.

 

Wir fordern daher:

  • Keine Weiterverfolgung dieses unsinnigen Konzeptes!
  • Aufgreifen der wirklichen Probleme unter Einbeziehung derjenigen, die die Hauptlast der Integration tragen und die größten Erfahrungen in der Flüchtlingsbetreuung haben: den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern!

 

 

Gez.

Bettina Riep (Landesvorsitzende)
Landesverband Bayern
im Bundesverband ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer

Dr. Joachim Jacob (Landesvorsitzender)
Landesverband Bayern
im Bundesverband ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer

 

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